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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Leistungsumfang

1.1. Die SEARCH+SOLUTION GmbH („SEARCH+SOLUTION“) stellt über das Internet ein Angebot bereit ("Dienst"), mit dem natürliche oder juristische Personen ("Nutzer") nach erfolgreicher Registrierung elektronische Selbstbeschreibungen ("Profile") von sich erstellen, über den Dienst veröffentlichen ("einstellen"), andere Nutzer anhand bestimmter Kriterien innerhalb des Dienstes suchen und/oder mit diesen innerhalb des Dienstes kommunizieren ("mailen") können. Als Dienst werden insbesondere folgende Leistungen angeboten:

1.1.1. Der Dienst umfasst das gesamte über die Internetadresse www.sailorslounge.com abrufbare Angebot, sofern dieses sich auf einem Server von SEARCH+SOLUTION befindet. Werbung, Promotion, Gewinnspiele und Kooperationen, welche durch Dritte über Werbemittel und Links bereitgestellt werden und auf externe Angebote verlinken, sind nicht Gegenstand des von SEARCH+SOLUTION angeboten Dienstes.

1.1.2. SEARCH+SOLUTION stellt einen „Regattakalender“ bereit, welcher weiter gehende Informationen zu geplanten Regatten enthält. Dieser Regattakalender kann von registrierten Nutzern eingesehen werden.

1.1.3. SEARCH+SOLUTION bietet den registrierten Nutzern die Möglichkeit, für einen geplanten Törn, eine Regatta, Überführung oder sonstige Fahrt andere Nutzer als Crewmitglied einzuladen und über die Details der geplanten Tour zu informieren. Ebenfalls können sich registrierte Nutzer als Crewmitglied für eine geplante Tour bei dem als Nutzer registrierten Eigner bewerben.

1.1.4. Der Nutzer stellt in sein Profil Informationen wie z.B. Namen, Alter, Wohnort sowie wietere Daten zur Kontaktaufnahme ein. Ebenfalls Bestandteil des Profils können Fotos des Nutzers sein. Für Schiffseigner besteht weiterhin die Möglichkeit, Details über ihr Schiff zu veröffentlichen.

1.1.5. Nutzer können sich über die Angabe bestimmter Kriterien wechselseitig finden und die über das Profil eingestellten Informationen abrufen und miteinander Kontakt innerhalb des Dienstes aufnehmen.

1.1.6. Die Nutzer können nach erfolgter Kontaktaufnahme über den Dienst Nachrichten austauschen ("mailen") und Echtzeitgespräche in Textform führen ("Chat").

1.2. Für die Nutzung des Dienstes und der Erbringung von Werbeleistungen gelten diese Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Werbepartners finden keine Anwendung.

2. Zugang / Registrierung

2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist eine erfolgreiche Registrierung. Hierzu muss zunächst eine Anmeldung durch den Nutzer erfolgen, bei der dieser seinen Namen, die Postleitzahl seines Wohnsitzes sowie weitere Daten angibt, die zum Betrieb des Dienstes notwendig sind, und ein Kennwort selbst auswählt. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

2.2. Nur diejenige Person, die das Profil erstellt hat und über dieses anonymisiert beschrieben wird, ist berechtigt, das Profil zu nutzen. Eine Nutzung durch mehrere Personen ist nicht zulässig. Der Nutzer sichert SEARCH+SOLUTION zu, dass seine bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

2.3. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist ein Mindestalter von 18 Jahren. SEARCH+SOLUTION ist berechtigt, in diesem Zusammenhang regelmäßig Stichproben durchzuführen und in Einzelfällen einen Altersnachweis von dem Nutzer anzufordern. SEARCH+SOLUTION ist berechtigt, Profile von Nutzern unter 18 Jahren unverzüglich zu löschen.

2.4. Die Anmeldung durch den Nutzer wird von SEARCH+SOLUTION bestätigt. Mit der Bestätigung der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen SEARCH+SOLUTION und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Mit Minderjährigen entsteht dieses Vertragsverhältnis nicht.

2.5.SEARCH+SOLUTION ist jederzeit berechtigt, einem Nutzer bei Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang zum Dienst zu sperren und, darüber hinaus, von jeder weiteren Nutzung des Dienstes auszuschließen sowie von dem Nutzer eingestellte Daten zu löschen. Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß gegen die in Ziff. 4. aufgeführten Pflichten des Nutzers.

3.Vertragslaufzeit/Vergütung

3.1. Die Nutzung der grundlegenden Funktionen des Dienstes ist kostenfrei. Für entgeltpflichtige Bereiche des Dienstes hat der Nutzer die Möglichkeit, einen Vertrag mit SEARCH+SOLUTION zu schließen, der ihm die entgeltpflichtige Nutzung der Dienste gestattet. Die Vertragslaufzeit ist befristet auf 12 Monate und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht 6 Wochen vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann entweder per e-mail (info@sailorslounge.com), schriftlich (SEARCH+SOLUTION GmbH, Ruhrstr. 19, 22761 Hamburg) oder per Fax (+49 (40) 88 16 99 77) erfolgen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.

3.2. Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis in der jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung oder stillschweigenden Verlängerung geltenden Fassung. Die Gebühren für die Vertragslaufzeit sind im Voraus sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt nach gewählter Zahlungsart.

3.3. Bei Zahlungsverzug ist SEARCH+SOLUTION berechtigt, die eingestellten Daten des Nutzers zu löschen. Das Recht von SEARCH+SOLUTION zur Geltendmachung von Schadensersatz und zum Rücktritt vom Vertrag bleibt von dieser Regelung unberührt.

3.4. Eigene Kosten und andere Aufwendungen, die durch die Nutzung des Dienstes beim Nutzer anfallen (z.B. Einwahlkosten) trägt der Nutzer.

4.Pflichten des Nutzers

4.1. Die Nutzung des Dienstes ist nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Verhaltensregeln zulässig.

4.2. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und insoweit für alle Informationen, die er bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben gemacht zu haben und keine geschäftlichen Absichten zu verfolgen. Er versichert ferner, die ihm innerhalb des Dienstes anvertrauten Daten Dritter nicht zu gewerblichen Zwecken zu verwenden. Sofern der Nutzer dem Dienst Daten zur Verfügung stellt, die nicht personenbezogen sind (z.B. Vereinsadressen, Hafeninformationen o.Ä.), räumt der Nutzer, falls ihm an diesen Daten Urheberrechte zustehen, SEARCH+SOLUTION ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Daten ein.

4.3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sein Name, die Postleitzahl seines Wohnortes sowie sein Wohnort allen registrierten Nutzern zugänglich gemacht werden. Im Übrigen entscheidet der Nutzer selbst, inwieweit weitere Informationen für andere Nutzer einsehbar sind.

4.4. Es dürfen durch den Nutzer keine Inhalte und/oder Äußerungen angeboten, verbreitet, zugänglich gemacht und/oder durch Links verknüpft werden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende und/oder pornografische Inhalte und/oder strafbare Handlungen wie

(a) Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86 a StGB);
(b) Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§ 130 StGB);
(c) Verunglimpfung des Staates, von Staatsorganen und -symbolen (§§ 90 ff. StGB);
(d) Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten und Verletzung ihrer Symbole (§§ 103 ff. StGB);
(e) öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten (§§ 111, 130 a StGB);
(f) Verbreitung Gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB);
(g) Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB);
(h) Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften (§ 166 StGB);
(i) Verbreitung von pornografischen Schriften (§ 184 StGB);
(j) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB);
(k) verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB);
(l) Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 GJS);
(m) unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG);
(n) Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 33 KunstUrhG).

4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, Nachrichten oder andere Daten, die er von anderen Personen im Zusammenhang mit der Nutzung von Sailorslounge.de erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.

4.6. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht auf missbräuchliche Weise zu verwenden. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

(a) andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen;

(b) ein Profil zu erstellen bzw. ein Pseudonym zu verwenden, das Rechte Dritter verletzt, nicht ausschließlich zur alleinigen Selbstbeschreibung dient, die Schreibweise anderer Namen zu Zwecken der Irreführung anderer Mitglieder imitiert oder sexuell oder kommerziell ausgerichtet ist;

(c) anstößige, beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende, pornografische oder gegen das Gesetz verstoßende Inhalte oder Äußerungen in das Profil einzustellen oder anderen Nutzern über den Dienst zu kommunizieren. Darunter fällt auch das Abbilden von Nacktheit.

(d) Tätigkeiten auszuführen oder Daten zu versenden oder auf einem Datenträger von SEARCH+SOLUTION zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Anzahl (z.B. "Spamming") geeignet sind, den Bestand oder Betrieb von des Dienstes zu gefährden oder zu beeinträchtigen;

(e) Mitgliedern oder Dritten Werbung oder andere kommerzielle Angebote zu unterbreiten, wie z.B. das Anbieten von Waren, Dienstleistungen oder Provisionsgeschäften;

(f) unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte anzubieten, zu verbreiten, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen (z.B. Fotos, Texte, Filme, Software, MP3s);

(g) einem oder mehreren Nutzern oder Dritten jeweils gleich lautende Nachrichten zu schicken ("Spam") sowie Kettenbriefe zu versenden;

(h) Bildmaterial in das Profil einzustellen, auf dem nicht ausschließlich der jeweilige Nutzer mit erkennbarem Gesicht nach Vollendung des 18. Lebensjahres zu sehen ist.

4.7. Bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Nutzer gegenüber SEARCH+SOLUTION auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens, sofern ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer stellt SEARCH+SOLUTION im Innenverhältnis vollumfänglich von etwaigen aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

4.8. Bei jedem durch SEARCH+SOLUTION festgestellten Verstoß gegen die genannten Verbote ist SEARCH+SOLUTION zudem berechtigt, den Nutzer sofort von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und seine eingestellten Daten endgültig zu löschen.

4.9. Um zu verhindern, dass gewerbliche oder das System schädigende Mails innerhalb des Dienstes versendet werden (z.B. Versand von Viren oder Spam-Mails), setzt SEARCH+SOLUTION elektronische Filter ein, die jede Kommunikation nach vorgegebenen Kriterien durchsuchen und ggf. in speziell eingerichtete Mail-Ordner verschieben.

5.Pauschalierter Schadensersatz

5.1. Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der unter 4. genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 2.000,00 zu zahlen. Die Pauschale wird insbesondere auch fällig, wenn unter Ausnutzung der angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten

(a) unerbetene Nachrichten (sog. "Messages" oder "Mails") mit kommerziellem Inhalt (Spamming) zugesandt werden, insbes. durch Hinweis auf andere Dienste ähnlicher Ausrichtung;

(b) Kundenwerbung zum Zwecke der Gewinnerzielung, insbes. durch Hinweis auf eigene Mehrwert-SMS oder 0190-/0900-Nummern betrieben wird;

(c) Kontakt zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung aufgenommen wird, insbes. durch anschließenden Hinweis auf eigene Kurzwahl-SMS oder 0190-/0900-Nummern.

Dem Schuldner wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. SEARCH+SOLUTION bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

6.Abmeldung

6.1. Jeder Nutzer ist jederzeit berechtigt - auch ohne Angabe von Gründen -, sich vom Dienst abzumelden. Abmeldungen können per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Erfolgt die Abmeldung vor dem Ende der Vertragslaufzeit, bleibt der Nutzer zur Zahlung der Vergütung bis zur Beendigung des Vertrages verpflichtet

6.2. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist SEARCH+SOLUTION berechtigt, sämtliche von dem Nutzer eingestellten Daten unwiderruflich zu löschen.

7.Betrieb

7.1. SEARCH+SOLUTION ist berechtigt, den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern, soweit die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von SEARCH+SOLUTION für den Nutzer zumutbar ist. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen

Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von SEARCH+SOLUTION liegen.

7.2. SEARCH+SOLUTION ist bemüht, den Zugang zu dem Dienst allen Nutzern 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Dienstes.

8.Rechte

8.1. Alle Rechte an Verfahren, Software, Webdesign, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und sonstigen Materialien, die zum Umfang des Dienstes gehören, liegen ausschließlich bei SEARCH+SOLUTION.

8.2. SEARCH+SOLUTION ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten. Eine Vervielfältigung der Verfahren, Software, Webdesign, Technologien etc. ist nicht gestattet.

8.3. SEARCH+SOLUTION ist berechtigt, sämtliche vom Nutzer in sein Profil eingestellte, nicht personenbezogene Daten zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen sowie zum öffentlichen Abruf bereitzustellen. Dies gilt gleichwohl - oder zumindest analog - für alle anderen Medien wie z.B. Print und TV.

9.Datenschutz

9.1. Die von dem Nutzer an SEARCH+SOLUTION gegebenen Daten werden von SEARCH+SOLUTION zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Nutzerauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. SEARCH+SOLUTION wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

10. Gewährleistung, Haftung

10.1. SEARCH+SOLUTION haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3. Für sonstige Schäden haftet SEARCH+SOLUTION ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

(a) SEARCH+SOLUTION haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von SEARCH+SOLUTION, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

(b) SEARCH+SOLUTION haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von SEARCH+SOLUTION grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative).

(c) SEARCH+SOLUTION haftet im Rahmen von § 10.3. b, 1. Alternative, nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.

10.4. SEARCH+SOLUTION haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

10.5. Im Übrigen ist jegliche Haftung von SEARCH+SOLUTION ausgeschlossen. Insbesondere haftet SEARCH+SOLUTION nicht für Ausfälle der Dienste, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit des Dienstes, oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von SEARCH+SOLUTION zu vertreten sind.

10.6. SEARCH+SOLUTION haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit allgemeiner Informationen, insbesondere Regattakalender, Hafenübersicht, Wetterinformationen etc., die SEARCH+SOLUTION den Nutzern zur Verfügung stellt.

10.7. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber SEARCH+SOLUTION schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass SEARCH+SOLUTION möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.

10.8. SEARCH+SOLUTION ist nicht verantwortlich für falsche Angaben des Nutzers bei seiner Registrierung und für eventuellen Missbrauch der in ein Profil eingestellten oder durch ihn gegenüber Dritten preisgegebenen Informationen, sofern SEARCH+SOLUTION hierbei kein Verschulden trifft.

11.Freistellung

11.1. Der Nutzer stellt SEARCH+SOLUTION von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder, wegen Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, vollumfänglich frei. Ferner stellt der Nutzer SEARCH+SOLUTION von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftbedingungen ergeben.

12.Werbepartner

12.1. Der Vertrag zwischen SEARCH+SOLUTION und einem Werbepartner kommt ausschließlich durch schriftliche oder elektronische Bestätigung der Werbeschaltung durch SEARCH+SOLUTION, mit Schaltung der Werbung auf dem Internetangebot oder durch sonstige Erbringung der Werbeleistung zustande. SEARCH+SOLUTION führt Werbeschaltungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Die Bestimmungen zur Gewährleistung/Haftung unter Ziff. 10 dieser Bedingungen geltend entsprechend. Die Laufzeiten der Webeschaltung werden individuell vereinbart.

12.2. SEARCH+SOLUTION ist nicht verpflichtet, die Werbematerialien vor Vertragsschluss zu prüfen. Daher behält sich SEARCH+SOLUTION vor, die Werbematerialien insgesamt oder teilweise abzulehnen bzw. zu sperren, wenn die Werbematerialien unmittelbar oder wegen ihrer Verweise auf andere Internetangebote gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Das gleiche gilt, wenn der Inhalt der Werbematerialien vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder die Veröffentlichung der Werbematerialien SEARCH+SOLUTION wegen der technischen Eigenschaften der Werbematerialien unzumutbar ist. Im Falle der Ablehnung bzw. Sperrung wird der Werbepartner über die Gründe hierfür informiert. Bei Ablehnung oder Sperrung von Werbung bleibt der Anspruch von SEARCH+SOLUTION auf das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Werbeschaltung unberührt. Der Werbepartner kann statt der beanstandeten Werbung von SEARCH+SOLUTION nach pflichtgemäßem Ermessen geprüfte und nicht beanstandete Werbung schalten lassen. Die Geltendmachung von Ansprüchen aller Art wegen der Ablehnung oder Sperrung von Werbung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.3. Die Platzierung wird entsprechend der vertraglichen Regelung, ansonsten nach billigem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtung der Interessen des Werbepartners vorgenommen. Eine geringfügige Umplatzierung der Werbung innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, wenn durch die Umplatzierung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung ausgeübt wird. Der Werbepartner hat die Werbung unverzüglich nach ihrer ersten Schaltung zu prüfen und einen eventuellen Mangel unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach der Schaltung, schriftlich gegenüber SEARCH+SOLUTION anzuzeigen. Sofern keine Mangelanzeige des Werbepartners innerhalb dieses Zeitraums bei SEARCH+SOLUTION erfolgt, gilt die Ausführung der Werbeschaltung als genehmigt. Im Falle einer von SEARCH+SOLUTION zu vertretenden und rechtzeitig als mangelhaft gerügten Ausführung der Werbeschaltung ist die Haftung zunächst auf das Nachholen einer mangelfreien Werbeschaltung beschränkt. Sollte eine Nachholung fehlschlagen, hat der Werbepartner die Wahl zwischen einer angemessenen Herabsetzung der Vergütung oder einer Rückgängigmachung des Vertrages. Weitergehende Ansprüche des Werbepartners sind ausdrücklich ausgeschlossen.

12.4. Im Verhältnis zu SEARCH+SOLUTION trägt allein der Werbepartner die presse-, wettbewerbs-, urheber- und markenrechtliche sowie sonstige Verantwortlichkeit für die Werbeschaltung. Der Werbepartner bestätigt mit Abschluss des Vertrages, dass er sämtliche zur Schaltung im Internet erforderlichen Rechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Werbematerialien erworben hat. Der Werbepartner stellt mit Vertragsabschluss SEARCH+SOLUTION von sämtlichen Ersatzansprüchen frei, die aus der Verletzung der Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch die Kosten der Rechtsverfolgung oder –verteidigung.

12.5. Die Preise für die Werbeleistungen richten sich nach dem Gebührenverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.

13.Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1. SEARCH+SOLUTION ist berechtigt, den Dienst und diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über solche Änderungen wird der Nutzer über den Dienst informiert.

13.2. Wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm diese Änderungen angezeigt wurden, diesen widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Über diesen Umstand wird der Nutzer bei Änderungen informiert.

13.3. Für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, kann er die Nutzung des Dienstes sofort beenden.

14.Schlussbestimmungen

14.1. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

14.2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Stand: März 2008